Wahlprogramme für Mieter und Vermieter – Die Opposition

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06.09.2013

Wahlprogramme Teil 2: Die Oppositionsparteien.

Mein letzter Artikel hatte die Wahlprogramme der Regierungsparteien zum Thema. Nun ist mittlerweile das Kanzlerduell gesendet worden, und alles was zum Thema Mieten und Vermieten gesagt wurde, war mit einem Satz abgehandelt.

Frau Merkel:
Im übrigen haben wir auch im Mietbereich die Kappung der Mietanstiege für die jenigen, die in einer Wohnung wohnen, beschlossen.

Herr Steinbrück hatte gar nichts dazu zu sagen. So wie sich die beiden Parteien bisher dazu geäußert haben, konnte man mehr erwarten. Wer das Duell gerne nachlesen möchte, findet hier eine Abschrift.

Screenshot Wahl-O-Mat

Screenshot Wahl-O-Mat

Hier nun die Wahlprogramme der Oppositionsparteien.

Fangen wir mit dem Platzhirsch an, der SPD. Diese nennt Ihr Wahlprogramm schon mal ganz mutig Regierungsprogramm 2013-2017. Hier der Ausschnitt zum Thema Wohnen. Auch wenn der Kanzlerkandidat dieses Thema im Kanzlerduell für nicht wichtig hielt, die Spin-Doctors haben dem eine Webseite gewidmet mit Soundcloudunterstüzung, sehr hip. Nun zum Inhalt:

Bezahlbare Mieten
Die SPD will eine gesetzliche Mietpreisbremse: Mieterhöhungen auf Bestandsmieten sollen auf 15 Prozent begrenzt werden, Neumieten dürfen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Maklergebühren wird gelten: Wer bestellt, zahlt. Der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wird wieder eingeführt. Zusätzlich wird die SPD für eine Strompreisbremse sorgen – durch eine reduzierte Stromsteuer.

Neubau von bezahlbarem Wohnraum:
Bundesweit wird gelten: Ein Drittel des öffentlich geschaffenen Wohnraums wird mit einer Sozialbindung versehen. Auch private Bauherren müssen sich an diese Regel halten. Der genossenschaftliche Wohnungsbau wird gestärkt – und die Genossenschaften, die neu bauen, gefördert.

Leitprogramm „Soziale Stadt“:
Die Städtebauförderung wird auf 700 Millionen Euro angehoben. Ein Investitionspakt von Bund und Ländern wird den klammen Kommunen bei der Umsetzung des Programms helfen.

Klingt soweit ganz gut. Wollen wir hoffen, dass auch in einer möglichen großen Koalition das Thema auf der Tagesordnung bleibt.

Kommen wir zu Bündnis 90/Die Grünen.

Hier heißt es schlicht: Wahlprogramm 2013, und das PDF ist hier zum Downolad verfügbar. Es gibt es auch eine Kurzversion in verständlicher Sprache, das ist sehr lobenswert. Hier alle Versionen.

 In diesem Wahlprogramm nimmt man den Ausdruck von A-Z wörtlich.Unter Punkt Q – unsere Politik vor Ort – finden wir die Unterpunkte:

1. Bezahlbar grün wohnen
2. Die grüne Stadt entwickeln
3. Mehr Grün im ländlichen Raum

 Hier ein Auszug aus: 1. Bezahlbar grün wohnen:

Der größte Preistreiber sind aktuell die Wiedervermietungsmieten. Sie sollen künftig nicht höher als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen, wo Wohnraummangel herrscht. In laufenden Verträgen bremsen wir den Mietanstieg durch die Drosselung der regelmäßigen Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Auch im Zuge von Modernisierungen senken wir die Mieterhöhung auf maximal 9% der Kosten pro Jahr und beschränken sie auf die energetische Sanierung sowie altersgerechten Umbau. Den Kommunen geben wir bessere Instrumente an die Hand, indem wir das Baugesetzbuch reformieren, so dass auch die Einführung von Mietobergrenzen und erweiterter Schutz vor den Nachteilen der Eigentumsumwandlung möglich sind. Auch die Maklergebühren sind vielerorts zu einem echten Kostenfaktor geworden. Deshalb soll den Makler oder die Maklerin bezahlen, wer ihn oder sie beauftragt.

Die Linke nennt ihr Programm auch ganz schlicht Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 und bietet dieses auch ganz vorbildlich in allen Varianten inkl. Video in Gebärdensprache an. Alles hier zum Download zu finden.
Der für uns Mieter und Vermieter wichtige Passus heißt:

Für bezahlbare Mieten und sozialen Wohnungsbau: Spekulation mit Wohnraum stoppen.

Daraus ein Zitat, das auch deutlich den Unterschied zu den anderen Parteien zeigt:

Für DIE LINKE ist Wohnen ein Teil der Daseinsvorsorge. Das Recht auf Wohnen ist im Grundgesetz zu verankern. Wir unterstützen die Kommunen beim Aufbau wohnungswirtschaftlicher Eigenbetriebe, die nicht profitierorientiert, sondern gemeinwohlorientiert agieren, die öffentlich kontrollierbar sind und unmittelbar Einfluss auf gute Wohnqualität zu niedrigen Mieten nehmen.

Weiterhin ist das Programm der Partei Die Linke sehr mieterlastig, was in der Natur der Partei liegt. Man wird jedoch sehr konkret und es lohnt sich, das einmal genauer durch zu lesen.

Ich will nicht auf all die Kleinparteien eingehen, aber doch zumindest auf die auch im Wahlkampf sehr aktiven Piraten und die AVD, in dem ich Ihnen noch die Links zu deren Programmen gebe.
Piraten, AVD

Wenn Sie jetzt immer noch nicht wissen, wen Sie wählen sollen, versuchen Sie Ihr Glück doch mal mit dem Wahl-O-Mat. Immerhin haben Sie unter den Punkten 35 bis 38 die Möglichkeit, Ihre Meinung zur Mietpreisbremse kund zu tun:

Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen.

 Und was würden Sie anklicken?
stimme zu   –  neutral    –   stimme nicht zu

Wie auch immer Sie denken, freuen Sie sich in einer Demokratie zu leben und nutzen Sie ihre demokratischen Möglichkeiten. Gehen Sie wählen!

Wer weitere Infos und Links zu den Programmen sucht, findet das hier.
http://bundestagswahl.me/wahlprogramme/

Natürlich sind wir vom Mieteblog für die Inhalte der Wahlprogramme nicht verantwortlich. 😉

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