Wahlprogramme der Regierung für Mieter und Vermieter.

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18.08.2013

Was interessiert Mieter und Vermieter an den aktuellen Wahlprogrammen.
Teil 1 die Regierungsparteien.

Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür, unschwer zu erkennen an den mittlerweile überall hängenden Wahlkampfplakaten mit ihren kaum erträglichen Plattitüden. Wenn man mir die Slogans losgelöst von den Plakaten vorliese, könnte ich sie kaum der entsprechenden Partei zuordnen.

Es ist dieses Jahr aber auch eine besondere Situation. Die Kanzlerin scheint so fest im Sattel zu sitzen, dass sie sich keine Mühe geben muss, und der eigentliche politische Gegner Peer Steinbrück und die SPD scheinen einen Deal mit der CDU zu haben. Der Deal lautet, lasst die CDU gewinnen und Ihr werdet vielleicht Koalitionspartner.

Interessant wird eigentlich nur die Frage bleibt die FDP im Parlament und reicht es dann doch noch für eine Koalition mit der CDU.

Ich will mich nicht weiter in Spekulationen verlieren der Wahlabend wird es ja dann zeigen. Großes erwarte ich jedenfalls nicht.

Was soll man wählen?

© Rolf Liedke

Was aber hat das mit dem Mieteblog zu tun? Ganz einfach, die Mietpreise und die damit verbundenen Themen wie Wohnungsneubau, sozialer Wohnungsbau und Gebäudesanierung wurden in den letzten Wochen immer wieder zum Wahlkampfthema erhoben. Eigentlich sollte uns das freuen, dass zumindest darüber diskutiert wird. Wie schaut es denn im Detail mit den Wahlprogrammen aus wer nimmt sich wie des Themas an?

Fangen wir mit der Regierung an.

CDU/CSU nennt Ihr Wahlprogramm Regierungsprogramm.

Hier als PDF zum Download:

Hier findet sich im Kapitel “Lebenswerte Heimat” folgendes:

“Wir wollen eine lebenswerte Heimat für die Menschen in der Stadt und in ländlichen Regionen sichern. Voraussetzung dafür sind leistungsfähige Städte und Gemeinden. Deshalb werden wir die Finanzkraft der Kommunen weiter stärken. Gerade in den Städten gehört dazu, dass es ausreichend bezahlbare Wohnungen gibt. Das beste Mittel dafür ist der Bau neuer Wohnungen. Wir wollen dafür mit gezielten Anreizen wie besseren steuerlichen Möglichkeiten und Zuschüssen die Rahmenbedingungen verbessern. Um flexibel auf die Mietenentwicklung in Ballungsräumen reagieren zu können, haben wir den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, in Gebieten mit knappem Wohnraumangebot, die Grenze für Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren von 20 auf 15 Prozent zu senken. Auch bei der Wiedervermietung von bestehenden Wohnungen wollen wir die Möglichkeit eröffnen, in angespannten Märkten die Mieterhöhungen in Zukunft auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken.”

Weiterhin sollen Energiesparmaßnahmen gefördert werden was wohl für Mieter wie Vermieter interessant sein dürfte:

“Investitionen in Energiesparmaßnahmen wollen wir finanziell fördern. Die Umsetzung soll sich für Eigentümer und Mieter lohnen. Dazu werden wir das erfolgreiche CO2-47 Gebäudesanierungsprogramm fortsetzen. Über eine steuerliche Förderung wollen wir zusätzliche Anreize für private Investitionen bei der Gebäudesanierung auslösen. Das stärkt auch das Handwerk, das die Maßnahmen vor Ort umsetzt.”

Kapitel 5.3 beschäftigt sich dann eingehend mit unseren Themen:

  • Mehr Wohnraum für bezahlbare Mieten
  • Wohn- und Lebensqualität der Menschen erhalten – mehr Wohnraum schaffen
  • Stärkung des sozialen Wohnungsbaus
  • Wohnen muss bezahlbar sein
  • Klare Regeln für Mieter und Vermieter
  • Eigener Wohnraum sichert die Altersvorsorge

Die FDP nennt Ihr Wahlprogramm Bürgerprogramm.

Das gibt es hier als PDF zum Download

Hier ist das Kapitel “Attraktives Lebensumfeld gestalten – Wohnen in Stadt und Land” was uns interessiert.
Ein Auszug aus der Einleitung in das Kapitel:

“Vor dem Hintergrund des Demographischen Wandels gilt es, bedarfsorientierten Wohnraum durch Umbau im Bestand und durch Neubau gleichermaßen zu schaffen. Dabei gilt es, Barrieren nicht nur in den Gebäuden sondern auch im öffentlichen Raum abzubauen. Mit Energie, Land und Rohstoffen ist

sparsam umzugehen, ohne Mieter und Eigentümer wirtschaftlich zu überfordern. Hierbei gilt es auch auf die unterschiedlichen Erfordernisse in Ballungsgebieten, Metropolregionen und dem ländlichen Raum mit wirksamen Lösungen zu reagieren.

Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland gut leben. Wir haben deshalb den Erwerb von Wohneigentum, zum Beispiel durch die Eigenheimrente („Wohn-Riester“), unterstützt. Um die energetische Sanierung von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen und damit auch einen Beitrag für niedrige

Wohnnebenkosten zu leisten, haben wir das Gebäudesanierungsprogramm ausgebaut und das Mietrecht reformiert. Exorbitante Mieterhöhungen haben wir ebenso unterbunden wie das so genannte Mietnomadentum. Für lebenswerte Städte und Gemeinden haben wir außerdem die Stadtumbauprogramme des Bundes weiterentwickelt und die finanziellen Spielräume erweitert.”

Weiter folgen auch hier die einzeln Unterpunkte die Sie im Detail nachlesen können. Wichtig ist für mich hier vor allem der 3. Punkt:

“Weitere regulierende Eingriffe in den Wohnungsmarkt, wie Mietpreisdeckelungen und Sanierungsverbote, lehnen wir entschieden ab. Sie machen den Wohnungsmarkt noch unflexibler, erschweren den Ausgleich von Angebot und Nachfrage über den Marktpreis, verringern die für Neubau und Sanierungen notwendigen Mittel und tragen so zusätzlich zur Wohnungsverknappung in dicht besiedelten Gebieten bei.”

Damit ist die FDP meines Wissen die einzige Partei die keine Regulierungen bei den Mieten unterstützen.

Soweit erst mal die Programme der Regierungsparteien. Im nächsten Beitrag folgen weitere Wahlprogramme der Opposition.

Wer weitere Infos und Links zu den Programmen sucht findet das hier.

In den sozialen Netzwerken hat sich der Hashtag #btw13 durchgesetzt wenn Sie hier suchen wollen. Natürlich beschäftigen wir uns auch in unserer Mietcommunity bei Google+ eingehend mit dem Thema. Beteiligen Sie sich hier in den Kommentaren oder bei Google+ an der Diskussion wir freuen uns über alle Beiträge.

 

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