Grenzen der Videoüberwachung von Wohneigentum

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28.03.2014

Grenzen der Videoüberwachung von Wohneigentum

Um sich vor Überraschungen zu schützen, will so mancher Hausherr die Augen auf seine Umgebung richten, wo qua natura eigentlich gar keine sind. Die Grenzen der Videoüberwachung im privaten Bereich näher beleuchtet.

Überwachungskamera

© Rolf Liedke

Neulich beim „Tatort“…

Vorvergangenen Montag, RBB, Tatort aus Münster mit Axel Prahl und Jan Josef Liefers, 20.15 Uhr (Wiederholung). Prahl, als Hauptkommissar Frank Thiel im Einsatz, klingelt an der Pforte eines Mehrparteienhauses in vornehmer Lage. Über ihm befindet sich eine spitzwinklig nach unten geneigte, nicht verstellbare Videokamera, die sich nach der Aktivierung der Gegensprechanlage durch die Wohnungsbesitzerin einschaltet. Nachdem er seinen Dienstausweis bis wenige Zentimeter vor die Linse der Kamera gehalten hat, erhält er Einlass auf das Grundstück. Aus der Perspektive der Hausherrin sieht man, wie sich das Kamerabild nach diesem Signal von der Übertragung trennt. Das Gespräch hat kaum eine Minute gedauert.
Hat der Film als Fiktion hier (ausnahmsweise) einmal gültige (Rechts)wirklichkeit abgebildet?

Videoüberwachung ist nicht uneingeschränkt zulässig

Angesichts steigender Einbruchszahlen in den Statistiken und dem Wunsch, über den Zutritt zum eigenen Grundstück der eigene Herr zu bleiben, gibt es bei deutschen Grundstücksbesitzern eine permanente Nachfrage nach Videoüberwachung bzw. nach Videosprechanlagen.
Durch solche Installationen macht man sich natürlich nicht nur Freunde. Nachbarn und Besucher fühlen sich ob des permanent über ihnen schwebenden Auges oft gestört. Schließlich weiß man nie, ob die Kamera nun aus oder an ist. Wie der ein oder andere vielleicht aus seiner Erfahrung weiß, sind Funkstille oder schwerer Nachbarschaftszwist schon wegen weniger ausgebrochen.
Die Videoüberwachung des eigenen Grund und Bodens hat recht hohe Hürden. Es ist das Ansinnen des Gesetzgebers gewesen, die zweckentfremdende Beobachtung auf digitaler Ebene wirksam einzuschränken. Eine Überwachungsanlage rechtswirksam aufzustellen zu dürfen, wurde erst nach kontroverser und eingehender, rechtlicher Deklination möglich.

Eigentumsrecht vs. Persönlichkeitsrecht

Eingedenk des Grundsatzes des Eigentumsrechts kann auf dem eigenen Grund und Boden ein jeder das tun oder lassen, was rechtlich erlaubt und nicht in Konflikt mit Rechten anderer gerät. Somit spricht das Eigentumsrecht dem Hausherrn zu, das besitzmäßige Areal mit Video IP oder RFID-Lösungen zu überwachen und zu schützen.
Die Videokamera gehört einesteils dazu, sofern sie allein das eigene Grundstück aufzeichnet. Nachbarn dürfen davon jedoch nicht betroffen sein. Werden Anrainer mitkontrolliert, huschen Nachbarn im Bildhintergrund vorbei oder sind sogar permanent zu sehen, läuft etwas mächtig falsch.
Dann kollidieren Eigentumsrecht und Persönlichkeitsrecht, die beide einem verfassungsmäßig festgelegten Schutz unterliegen. Zwischen diesen beiden Pfeilern der Demokratie muss abgewogen werden. Aber wie?

Welche Grenzen der Videoüberwachung gibt es?

„Kein Bürger muss eine Videoübertragung seiner Person auf eigenem oder öffentlichem Terrain durch private Hand dulden“, führt RA Joachim Höhl aus Köln aus, Fachreferent für Miet- und WEG-Recht bei AdvoGarant. Eine Ausnahme bilde lediglich § 6 b Bundesdatenschutzgesetz, wonach in engen Grenzen zur Wahrnehmung öffentlicher Sicherheitsinteressen öffentlicher Raum und interne Zonen von Bahnhöfen oder Einkaufshallen aufgezeichnet werden dürfen.
Höhl rät Grundstücksbesitzern dringlich an, neben den schon genannten Arealen auch keine gemeinsam genutzten Grundstückszugänge, Verkehrs- oder Wirtschaftswege anzufilmen, auch nicht einmal teilweise: „Der Bürger soll durch Einhaltung dieser Gesetze vor einer Standbildaufzeichnung seiner selbst gefeit sein“, formuliert RA Höhl die Begründung.

Bewegliche Kameras und Neigungswinkel

Auch Neigungswinkel und Ausrichtung des „schwebendes Auges“ sind in eine kritische Betrachtung zu überführen. Auch hier lauern die Gefahren der Persönlichkeitsrechtsgefährdung.

Nehmen wir an, die Kamera hat einen beweglichen Schwenkarm und kann sich wie ein Kran in mehrere Richtungen drehen, woraufhin die Reichweite auch bis außerhalb des Eigentums langt (auch verstellbare Neigungswinkel werden hier äquivalent behandelt).

Auch wenn Kameras bis zu der Vorbringung eines Einwandes noch nie etwas gemacht haben sollten, wozu sie aber theoretisch in der Lage wären – allein der Umstand, dass dies möglich ist, kann objektiv den Verdacht erregen, dass von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden könnte. Insbesondere bei Entflammung eines Nachbarsstreit oder einer ähnlichen Eskalation. Die Drohung ist oft nun mal stärker als ihre Ausführung.

Rechtliches zur Videosprechanlage – wie authentisch war der „Tatort“?

Stößt man weiter in den Rechtsbereich des Wohneigentums vor, findet sich auch weiter spezifizierte Regelungen, zum Beispiel zu Videosprechanlagen. Auch hier kann das Anbringen von Video Security untersagt oder wieder rückgängig gemacht werden. In Wohnhäusern mit mehreren Wohnungseigentümern müssen es Bewohner nicht hinnehmen, wenn auch nur ein Eigentümer ein gemeinschaftliches Areal überwacht (BGH, Aktenzeichen: V ZR 210/10).
Meistens betrifft dies die schon erwähnte Videosprechanlage in einem gemeinschaftlich genutzten Türöffnungs- und Klingelsystem. Die Zugangskontrolle über Videotechnik ist unter vier Bedingungen erlaubt. Anhand der Szene zu Anfang, aus dem Münsteraner „Tatort“ können wir feststellen, welche dies sind. Die Drehbuchschreiber befanden sich nämlich ausnahmsweise auf rechtssicherem Terrain!
Die Zugangskontrolle der von Hauptkommissar Thiel aufgesuchten Zeugin war rechtens, da
• die Videokamera erst durch Betätigung der Klingel die Übertragung aufgenommen hatte (und nebenbei auch ausschließlich dadurch die Übertragung aufnehmen kann),
• die Kamera Bilder nur in jene Wohnung übermittelt hat, in der auch nur geklingelt wurde,
• die Bildübertragung nach weniger als einer Minute zu Ende war sowie
• die Videoanlage des gemeinschaftlich genutzten Türöffnungs- und Klingelsystems offensichtlich kein permanentes Aufzeichnen des Signals erlaubte.

Fazit des Fernsehabends

Alles richtig gemacht, meine Herren! So bleiben Ihnen vielleicht auch Anwälte und sonstige Jurastudierte im Programm treu.

Dieser Beitrag ist eine redaktionelle Zusammenfassung und keine rechtliche Beratung.

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