Die gemeinsame Mietwohnung bei der Scheidung

Es folgt ein Gastbeitrag von RA Christian Kieppe

Krach, Trennung, Scheidung, was passiert mit der gemeinsamen Wohnung?

Bei einem gemeinsamen Mietvertrag ist zu beachten, dass der Mietvertrag nicht aufgelöst wird, nur weil es zwischen den Eheleuten kracht und einer auszieht. Der Mietvertrag kündigt sich dabei nicht „automatisch“!

Scheidung, Wohnung

© Rolf Liedke

Muss der Ehegatte der auszieht, trotzdem weiter Miete zahlen?

Der Mietvertrag gilt unverändert weiter und wenn beide Ehegatten den Mietvertrag unterschrieben haben, dann sind auch beide noch weiterhin verpflichtet, die Miete zu zahlen. Denn den Vermieter interessiert es nicht, ob beide noch in der Wohnung wohnen oder nicht. Von wem der Vermieter das Geld verlangt, ist ihm überlassen, da das Ehepaar gesamtschuldnerisch haftet.

Kann der Ehegatte, der ausgezogen ist, denn vom anderen Ehegatten einen Ausgleich für die weitergezahlte Miete verlangen?

Wie oben gesagt haften die Ehepartner im Außenverhältnis zum Vermieter gesamtschuldnerisch. Im Innenverhältnis haften die Ehepartner im Zweifel jeweils zur Hälfte. Demnach kann der Ehegatte der „Mehr“ als der andere Ehegatte bezahlt hat, dieses „Mehr“ von dem anderen Ehegatten ersetzt verlangen.

Kann der Ehegatte, der in der Wohnung bleibt, vom ausgezogenen Ehegatten verlangen, dass dieser weiterhin die Hälfte der Miete zahlt?

Wie oben bereits erläutert wurde, sind Ehegatten, die einen gemeinsamen Mietvertrag unterschrieben haben, „Gesamtschuldner“. Im Innenverhältnis haften Gesamtschuldner im Zweifel zu gleichen Teilen, hier also jeweils zur Hälfte. Das bedeutet, dass jeder Ehegatte vom anderen Ehegatten verlangen kann, die Hälfte der Miete zu übernehmen.

Hier ist aber zu beachten, dass dieses Recht das Innenverhältnis der Eheleute zueinander betrifft. Im Außenverhältnis zum Vermieter haftet trotzdem jeder Ehegatte für die volle Miete. Zieht also z.B. der Ehemann aus, so kann die Ehefrau verlangen, dass er weiterhin die Hälfte der Miete zahlt. Zahlt er aber nicht, dann muss die Ehefrau wohl oder übel die volle Miete allein zahlen. Sie kann den Vermieter nicht darauf verweisen, er solle sich an den Ehemann wenden. Wenn die Ehefrau nicht die volle Miete zahlt, droht die Kündigung.

Kann ein Ehegatte den Mietvertrag allein kündigen?

Das geht nicht, wenn beide gemeinsam den Mietvertrag unterschrieben haben. Dann können sie auch nur gemeinsam kündigen.

Andersherum kann der Vermieter nicht nur einem alleine kündigen, sondern muss auch beiden Mietern kündigen.

In diesen Fällen ist es ratsam, sich zu Dritt zusammenzusetzen und das Mietverhältnis neu abzuschließen, z.B. dass nur noch ein Ehegatte Mieter ist.

Wie kommt ein Ehegatte aus dem Mietvertrag raus?

Wenn die Eheleute noch nicht geschieden sind, gibt es drei Möglichkeiten:

  1. Die Ehegatten und der Vermieter können gemeinsam den Mietvertrag ändern, sodass der ausgezogene Ehegatte aus dem Mietvertrag gestrichen wird. Hierbei müssen aber alle drei Parteien zustimmen.
  2. Die Eheleute können fristgerecht unter den vertraglichen Kündigungsbedingungen kündigen.
  3. Der Ehegatte, der in der Wohnung bleibt, kann beim Gericht einen Antrag auf Wohnungszuweisung stellen. Das Gericht entscheidet dann per Urteil, dass das Mietverhältnis nur noch mit dem Ehegatten fortgeführt wird, der in der Wohnung bleibt. Dabei beachtet es natürlich, ob der Ehegatte finanziell die Wohnung alleine halten kann.

Wenn die Eheleute schon geschieden sind, kann der eine Ehegatte die Wohnung übernehmen. Hier ist nicht die Zustimmung des Vermieters nötig.

Werden die weiterlaufen Mietzahlungen bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt?

Der Ehegatte, der ausgezogen ist und trotzdem weiterhin Miete zahlen muss, kann diese Zahlungen (z. B. die Hälfte der Miete) bei der Unterhaltsberechnung von seinem Einkommen abziehen. Sollte der ausgezogene Ehegatte auch Nebenkosten weiter bezahlen, kann er diese direkt vom Unterhalt des anderen Ehegatten abziehen.

Der Ehegatte, der in der Wohnung bleibt, kann die Mietkosten generell nicht von seinem Einkommen abziehen. Für ihn sind die Mietkosten normale Lebenshaltungskosten und keine „Doppelkosten“.

Wir bedanken uns für diesen Gastbeitrag von RA Christian Kieppe
https://www.online-scheidung-deutschland.de/

Dieser Beitrag ist eine redaktionelle Zusammenfassung und keine rechtliche Beratung.

Deine Meinung

42 − = 32